Stadt Wildeshausen

 

 

Protokoll

 

Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Umwelt

 

 

 

Tag der Sitzung:           17.01.2013

 

 

Beginn der Sitzung:      18:15 Uhr

 

 

Ende der Sitzung:         21:25 Uhr

 

 

 

 

Sitzungsort:                  Stadthaus, Sitzungsraum 104, I. OG, Am Markt 1, 27793 Wildeshausen

 

 

 

 

Zuhörer:                       Ja                                           Nein Gäste:                           Ja                                           Nein Presse:                          Ja                                            Nein

 

Die  Sitzung  setzt  sich  aus  öffentlichen  und/oder  nichtöffentlichen  Tagesordnungspunkten zusammen.

Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. Das Protokoll umfasst 20 Seiten. 

 

 

Prof. Dr. Kian Shahidi                                                              Hartmut Frerichs

 

 Bürgermeister                                                                           Vorsitzende/r

 

 

 

Ulrich Fortmann

 

Fachbereichsleiter/in

ANWESENHEITSLISTE

 

 

 

Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Umwelt

 

Sitzung am: 17.01.2013

 

 

 

Sitzungsteilnehmer                                                                 Anmerkung

 

 

Ratsmitglieder

Hartmut Frerichs                                           Vorsitzende/r Artur Gabriel stv. Vorsitzende/r Bernhard Block                    Ratsmitglied Hermann Hitz                                                                          Ratsmitglied Walter Panschar                                                                          Ratsmitglied Christa Plate                                                                          Ratsmitglied Traute Sandkuhl                                                                          Ratsmitglied

Karl Schulze Temming-Hanhoff                  Ratsmitglied

 

Heinrich Spille                                                Ratsmitglied

 

Lars Kosten                                                    Ratsmitglied                                                                Vertreter für Herrn Müller

 

 

Verwaltung

Prof. Dr. Kian Shahidi                                   Bürgermeister

 

Jens Kuraschinski                                          Allgemeiner Stellvertreter des Bürgermeisters

 

Ulrich Fortmann                                            Fachbereichsleiter/in/Protokollführer/in

 

Jörg Dohrmann                                              Sachbearbeiter/in FB Stadtentwicklung, Bau und Umwelt

 

Sylvia Mueller-Kindling                               Protokoll

 

 

 

 

  

bis TOP 11

 

 

Gäste/Anwesende Ratsmitglieder

Frank Stöver                                                   Ratsmitglied                                                                zu TOP 9

 

Ralf Stöver                                                     Sachkundige Person

 

Wilhelm Hoffrogge                                        Gast                                                                              zu TOP 7

 

Planungsbüro Dr. Schubert,
Herr Knoche                                                  Gast                                                                              zu TOP 8

 

Herr Mumm                                                   Gast                                                                              zu TOP 8 und 9

TAGESORDNUNG

 

 

Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Umwelt am 17.01.2013

 

 

Öffentlicher Teil :

 

TOP 1:

a)    Eröffnung und Begrüßung

b)    Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit der Ratsmitglieder c)       Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

TOP 2:

Feststellung der Tagesordnung

 

TOP 3:

Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 04.12.2012

 

TOP 4:

Mitteilungen des/der Ausschussvorsitzenden

(Die Anzahl und konkrete Benennung der einzelnen Unterpunkte ergibt sich aus der Abhandlung

der Tagesordnungspunkte)

 

TOP 5:

Mitteilungen des Bürgermeisters

(Die Anzahl und konkrete Benennung der einzelnen Unterpunkte ergibt sich aus der Abhandlung

der Tagesordnungspunkte)

 

TOP 5.1:

Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Nr. 64 „Stadtfelde“ Helmut Müller GmbH ./. Stadt Wildeshausen

 

TOP 5.2:

Antrag auf Darstellung einer Sonderbaufläche für Windenergie im Flächennutzungsplan

 

TOP 5.3:

Nachtrag zur bestehenden Baugenehmigung für das Bauvorhaben Dr.-Klingenberg-Straße 4

 

TOP 5.4:

Errichtung von zwei Schweinemastställen in der Bauerschaft Thölstedt

 

TOP 5.5:

Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380-kV-Leitung Ganderkesee-St. Hülfe

 

TOP 6: Einwohnerfragestunde

2012/0196-a

Bebauungsplan Nr. 64 „Stadtfelde“, 2. Änderung;

Annahme Entwurfsplanung

Beschluss Öffentliche Auslegung (Stadium II)

  

 

TOP 8:

2012/0074-a

Bebauungsplan Nr. 54.1 "Vor Bargloy" Teil B

Annahme Entwurfsplanung

Beschluss Öffentliche Auslegung (Stadium II)

 

TOP 9:

2011/0001-c

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 13.4 „Bahnhof“;

Abschluss eines Durchführungsvertrages und Abwägungs- und Satzungsbeschluss (Stadium III)

 

TOP 10:

2012/0183-b

Strombezugsausschreibung     der     Abnahmestellen     der     Stadt    Wildeshausen     für     die

Kalenderjahre 2012/2013

Stromliefervertrag für die Jahre 2012/2013

Optionslieferjahr 2014

 

TOP 11:

2012/0060-b

Straßenneubauprogramm

Ausbau diverser Straßen im Stadtgebiet

Instandsetzung diverser Straßen im Stadtgebiet

 

TOP 12:

2012/0215

Neubau Hallenbad Fördertechnik - Aufzugsanlage Auftragsvergabe nach VOB (EU-Verfahren)

 

TOP 13:

2012/0216

Neubau Hallenbad Betonfertigteil - Vorhangfassaden Auftragsvergabe nach VOB (EU-Verfahren)

 

TOP 14:

2012/0217

Neubau Hallenbad

Gerüstbauarbeiten

Auftragsvergabe nach VOB (EU-Verfahren)

2012/0218

Neubau Hallenbad

Dachabdichtung, Klempnerarbeiten, Sekuranten

Auftragsvergabe nach VOB (EU-Verfahren)

 

TOP 16:

2012/0220

Neubau Hallenbad

Wärmeversorgungsanlagen

Auftragsvergabe nach VOB (EU-Verfahren)

 

TOP 17:

2012/0221

Neubau Hallenbad Sanitärinstallationen, Wasser, Abwasser Auftragsvergabe nach VOB (EU-Verfahren)

 

TOP 18:

2012/0222

Neubau Hallenbad Raumlufttechnische Anlagen Auftragsvergabe nach VOB (EU-Verfahren)

 

TOP 19:

2012/0223

Neubau Hallenbad

Elektroinstallationen, Beleuchtung, Blitzschutz, Informationstechnik

Auftragsvergabe nach VOB (EU-Verfahren)

 

TOP 20:

2012/0224

Neubau Hallenbad Badewassertechnische Anlagen Auftragsvergabe nach VOB (EU-Verfahren)

 

TOP 21:

2012/0212

Neubau Hallenbad

Stahlbau- und Trapezblecharbeiten

Auftragsvergabe nach VOB (EU-Verfahren)

 

TOP 22:

2012/0227

Aufbau eines Wärmeverbundsystemes Bad/Kläranlage, Errichtung einer Fernwärmeleitung

Vergabe von Planungsleistungen

2012/0124-a

Wiederkehrende Kanalinspektion

Vergabe von Kanalreinigung und Kanal-TV-Inspektion 2012

Beendigung des bestehenden Vertragsverhältnisses und Vergabe an den nächsten Bieter

 

TOP 24:

Baumbestand vor dem Gebäude Westerstraße 16

 

TOP 25:

Anfragen gemäß Geschäftsordnung

(Die Anzahl und konkrete Benennung der einzelnen Unterpunkte ergibt sich aus der Abhandlung

der Tagesordnungspunkte)

Öffentlicher Teil :

 

TOP 1:

a)   Eröffnung und Begrüßung

b)    Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit der Ratsmitglieder c)       Feststellung der Beschlussfähigkeit

 

a)   Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

 

b)    Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Anwesenheit der Mitglieder fest. c) Gemäß § 65 NKomVG stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest.

  

 

TOP 2:

Feststellung der Tagesordnung

 

Der  Ausschussvorsitzende  beantragt,  mit  Blick  auf  die  Eilbedürftigkeit  in  der  Angelegenheit

„Entfernung eines Baumes in der Westerstraße“ die Tagesordnung zu erweitern. Diesem Antag wird mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gefolgt.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass es sich hierbei möglicherweise nicht um einen Eilfall handelt und die Angelegenheit im kommenden regulären SBU beraten werden könnte. Auch wird auf die kommunalverfassungsrechtlichen Probleme, wie die fehlende Vorbereitung und Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip, hingewiesen. Hierauf gefasste Beschlüsse könnten daher rechtlich angreifbar sein.

 

Des    Weiteren    wird    der   Tagesordnungspunkt    13    „Neubau    Hallenbad“,   Betonfertigteil   - Vorhangfassaden“ von der Verwaltung zurückgezogen.

 

Die geänderte Tagesordnung wird sodann einstimmig festgestellt.

 

 

 

TOP 3:

Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls vom 04.12.2012

 

Der öffentliche Teil des Protokolls über die Sitzung vom 04.12.2012 wird einstimmig (6:0:3)

genehmigt.

 

 

  

TOP 4:

Mitteilungen des/der Ausschussvorsitzenden

(Die Anzahl und konkrete Benennung der einzelnen Unterpunkte ergibt sich aus der Abhandlung

der Tagesordnungspunkte)

 

Keine.

TOP 5:

Mitteilungen des Bürgermeisters

(Die Anzahl und konkrete Benennung der einzelnen Unterpunkte ergibt sich aus der Abhandlung

der Tagesordnungspunkte)

 

  

 

TOP 5.1:

Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan Nr. 64 „Stadtfelde“ Helmut Müller GmbH ./. Stadt Wildeshausen

 

Das OVG Lüneburg hat am 18.12.2012 den Normenkontrollantrag für unzulässig erklärt. Mit dem Antrag beabsichtigte die Klägerin, den Bebauungsplan Nr. 64 „Stadtfelde“ für unwirksam  erklären zu lassen.

 

Zur Begründung führte der vorsitzende Richter aus, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am

16.6.2009 keine zusätzlichen Belange der Antragstellerin hätten berücksichtigt werden müssen. Die benachbarten Flächen hätten nicht in die Planung einbezogen werden müssen. Das gilt auch im Hinblick auf die Beplanung des seit Jahrzehnten vorhandenen Sportplatzes. Es handele sich auch heute um Ackerland, das keine Wohnbauqualität habe. Zudem könne auf der Anschlussfläche entsprechend den Darstellungen des Flächennutzungsplans eine Wohnbaufläche entwickelt werden. Das Gelände sei groß genug, um die Darstellungen des Flächennutzungsplanes, die diesen Bereich als Wohnbaufläche auszuweisen, umzusetzen. Allerdings müsse ein ggf. erforderlicher Lärmschutz dann auf dem Anschlussgelände vorgesehen werden.

 

Der Streitwert ist auf 80.000 Euro angesetzt worden. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Gegen die mit Gründen zugestellte Entscheidung kann dann eine sog. Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das BVerwG abschließend entscheidet. Diese muss allerdings auf rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen, auf erhebliche Verfahrensfehler oder eine Abweichung von der Rechtsprechung des BVerwG gestützt werden. Solche Gründe sind nach Ansicht des städtischen Anwaltes nicht ersichtlich.

 

  

 

TOP 5.2:

Antrag auf Darstellung einer Sonderbaufläche für Windenergie im Flächennutzungsplan

 

Für  eine  Fläche  in  Spasche  wurde  ein  Antrag  auf  Darstellung  einer  Sonderbaufläche  für

Windenergie zur Errichtung von 3 Windenergienanlagen gestellt.

 

Die Antragsteller wurden informiert, dass derzeit entsprechend der Beschlusslage eine Weiterentwicklung des bestehenden Windenergiekonzeptes beauftragt wurde und der Antrag erst nach Vorliegen der Ergebnisse beraten werden kann.

TOP 5.3:

Nachtrag zur bestehenden Baugenehmigung für das Bauvorhaben Dr.-Klingenberg-Straße 4

 

Für das Bauvorhaben Dr.-Klingenberg-Straße 4 wurde ein Nachtrag zur bestehenden Baugenehmigung eingereicht. Dieser sieht eine Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten unter Beibehaltung der bisherigen Gebäudekubatur sowie den Wegfall der geplanten Tiefgarage vor. Für den Nachtrag werden die künftigen Festsetzungen der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25.5

„Dr.-Klingenberg-Straße“ eingehalten.

 

 

 

TOP 5.4:

Errichtung von zwei Schweinemastställen in der Bauerschaft Thölstedt

 

Für das Grundstück Thölstedt 2 B wurde im Dezember 2012 ein Antrag auf Genehmigung zum

Neubau von 2 Schweinemastställen mit insgesamt 1.572 Tierplätzen gestellt.

 

Bereits im Jahr 2008 wurde für das Grundstück die Genehmigung zur Errichtung eines Ferkelstalls erteilt und in 2012 eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnhauses positiv beschieden.

 

  

 

TOP 5.5:

Planfeststellungsverfahren für den Neubau der 380-kV-Leitung Ganderkesee-St. Hülfe

 

Im Planfeststellungsverfahren wird die Stadt eine Stellungnahme mit folgendem Wortlaut abgeben:

 

„Die Stadt Wildeshausen erhebt Einwände gegen die Verlegung der geplanten Leitung, da das

Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt wird.

 

Die  Masten  und  Leitungen  haben  eine  Höhe  von  mindestens  37  m  und  werden  auch  vom

Wildeshauser Stadtgebiet sichtbar sein.

 

Die Stadt Wildeshausen ist ein staatlich anerkannter Luftkurort im Naturpark Wildeshauser Geest. Die besondere Eigenart und Schönheit dieser Landschaft wird durch die Leitung negativ beeinflusst. Nicht nur wird die Leitung vom Wildeshauser Stadtgebiet aus sichtbar sein, sondern sie wird auch den  Nationalpark  Wildeshauser  Geest,  der  unweigerlich  mit  dem  Luftkurort  Wildeshausen verbunden ist, negativ in seiner Erholungswirkung und in seiner Erscheinung beeinflussen.

 

Aus  diesem  Grund  fordert  die  Stadt  Wildeshausen die  Verlegung  von  Erdkabeln  anstatt  von

Freileitungen.

 

Die Stadt Wildeshausen behält sich weitere Ergänzungen dieser Stellungnahme vor.“

 

Die Stellungnahme muss bis Ende Januar bei der Planfeststellungsbehörde eingegangen sein.

 

TOP 6: Einwohnerfragestunde

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für die Einwohnerfragestunde.

 

Es werden Anfragen von verschiedenen Anwohnern bezüglich des Ausbaues diverser Straßen im

Stadtgebiet gestellt und vom Ausschussvorsitzenden sowie dem Bürgermeister beantwortet.

 

Der Vorsitzende nimmt die Sitzung anschließend wieder auf.

 

 

 

 

TOP 7:

2012/0196-a

Bebauungsplan Nr. 64 „Stadtfelde“, 2. Änderung;

Annahme Entwurfsplanung

Beschluss Öffentliche Auslegung (Stadium II)

 

 

 

Beschlussvorschlag unverändert:

 

Empfehlung:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wildeshausen beschließt:

 

1. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64 „Stadtfelde“ wird angenommen, die

Begründung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

2. Die öffentliche Auslegung (Stadium II) des Planentwurfs, der Begründung und der nach Einschätzung der Stadt Wildeshausen wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird beschlossen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt parallel.

 

Abstimmungsergebnis:                           -einstimmig -

 

Anmerkungen:

 

Die Verwaltung präsentiert den Ausschussmitgliedern die zukünftige Planung.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Vertragsänderungsgrundlagen zeitnah den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen, wie z. B. die Vereinbarkeit mit den geschlossenen städtebaulichen Vertrag für das  originäre Gebiet sowie eine Übersicht über die bereits vollzogenen Vertragsinhalte.

 

Dieser Tagesordnungspunkt wird nach den Tagesordnungspunkten 8 und 9 beraten.

TOP 8:

2012/0074-a

Bebauungsplan Nr. 54.1 "Vor Bargloy" Teil B

Annahme Entwurfsplanung

Beschluss Öffentliche Auslegung (Stadium II)

 

Beschlussvorschlag unverändert:

 

Empfehlung:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wildeshausen beschließt:

 

1. Es  wird  nach  eingehender  Beratung  und  Erörterung  gemäß  dem  Abwägungsvorschlag  der

Verwaltung verfahren.

 

2. Der  Entwurf  des  Bebauungsplanes Nr.  54.1  „Vor  Bargloy“ Teil  B  wird  angenommen, die

Begründung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

3. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs, der Begründung und der nach Einschätzung der Stadt Wildeshausen wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wird beschlossen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt parallel.

 

Abstimmungsergebnis:                           7 Ja-Stimme(n)

2 Nein- Stimme(n)

 

Anmerkungen:

 

Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Mumm von Planungsbüro Mumm sowie Herrn Knoche von der Ing.-Gesellschaft Büro Dr. Schubert, Hannover, die die Städtebaulichen Planungen sowie die neu erstellte Verkehrsprognose „STEM“ vorstellen (einschließlich deren Auswirkungen).

 

Die Ausschussmitglieder baten um Bereitstellung der Präsentation sowie des Gutachtens in digitaler

Form.

 

Dieser Tagesordnungspunkt wird vor Tagesordnungspunkt 7 beraten.

 

 

 

TOP 9:

2011/0001-c

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 13.4 „Bahnhof“;

Abschluss eines Durchführungsvertrages und Abwägungs- und Satzungsbeschluss (Stadium III)

 

Beschlussvorschlag neu formuliert:

 

Empfehlung:

 

Der Rat der Stadt Wildeshausen beschließt:

 

1. Der als Anlage zur Verwaltungsvorlage beigefügte Durchführungsvertrag wird abgeschlossen mit folgender Ergänzung in Abschnitt 1 § 1 Abs. 3 Buchstabe c:

„Sollte sich dieser Punkt als nicht durchführbar erweisen, ist -auch zur Abwendung Wiederkaufsrechtes  nach  §  14  des  Kaufvertrages-  über  eine  angemessene  beiden Vertragspartnern zumutbare Änderung des Durchführungsvertrages zu verhandeln.“

 

2. Es  wird  nach  eingehender  Beratung  und  Erörterung  gemäß  dem  Abwägungsvorschlag  der

Verwaltung verfahren.

 

3. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 13.4 „Bahnhof“ wird als Satzung gemäß § 10 Abs. 1

BauGB beschlossen, die Begründung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

4. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 13.4 „Bahnhof“ darf erst in Kraft gesetzt werden, wenn der zu 1. genannte Durchführungsvertrag unterzeichnet worden ist.

 

Abstimmungsergebnis:                           6 Ja-Stimme(n)

2 Nein- Stimme(n)

1 Enthaltung(en)

 

Anmerkungen:

 

Herr Mumm vom Planungsbüro Mumm präsentiert den Ausschussmitgliedern die weitere Planung. Dieser Tagesordnungspunkt wird vor Tagesordnungspunkt 7 beraten.

 

 

 

TOP 10:

2012/0183-b

Strombezugsausschreibung     der     Abnahmestellen     der     Stadt    Wildeshausen     für     die

Kalenderjahre 2012/2013

Stromliefervertrag für die Jahre 2012/2013

Optionslieferjahr 2014

 

Beschlussvorschlag unverändert:

 

Empfehlung:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wildeshausen beschließt, der einmaligen Vertragsverlängerung um das Optionsjahr 2014 zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                           - einstimmig -

 

  

 

 

 TOP 11:

2012/0060-b

Straßenneubauprogramm

Ausbau diverser Straßen im Stadtgebiet

Instandsetzung diverser Straßen im Stadtgebiet

 

Beschlussvorschlag neu formuliert:

 

Empfehlung:

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wildeshausen beschließt den Straßenausbau nach Abarbeitung der unten genannten Prioritäten 1 bis 11. Ein weiterer Ausbau der übrigen Straßen erfolgt nach erneuter Beratung.

 

1 2	Straßenname   Gemeindeweg 157 Heilstättenstraße	Lage   Holzhausen
3	Dr.-Klingenberg-Straße	Am Fillerberg - Ratsherr-Hoopmann-Straße
4	Am Ziegelhof	Hedwigsweg - Baugrenze
5	Ochsenbergweg	Niedersachsenweg - Grenzweg
6	Bauernmarschweg	komplett
7	Heidloge, alt	Goldenstedter Straße - Neue Heidloge
8	Uhlandstraße	Am Huntetal - Rövekampstraße.
9	Brauereiweg	Hinterer Bereich
10	Katenbäker Berg	Stichstraße Nr. 60 - 68
11	Bergstraße, Stichweg	Bergstraße - Albert-Einstein-Straße

 

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Wildeshausen beschließt weiterhin die Straßeninstandsetzung in folgender Reihe durchzuführen (siehe Anlage 2):

 

 

 

Straße

 

1      Bargloyer Weg + Weg 202

2      Ochsenbergweg                    von Harpstedter Straße bis Niedersachsenweg

3      Am kleinen Esch                   komplett

4      Brauereiweg / Krandelstraße Ahlhorner Straße bis Am Krandel

5      Lehmkuhlenweg                   Südring bis Raiffeisenstraße

6      Rövekampstraße

7      Dr. Dürr- Straße                    komplett

8      Mittelstraße

9      Backskamp                            komplett

10    Glaner Straße

11    Weg XIX, Thölstedt             ganz

12    Am Fillerberg                        komplett

13    Weg 88, Lohmühle              fehlendes Reststück

14    Zeppelinstraße

 

Danach werden die Kriterien für die Reihenfolge erneut in den Gremien thematisiert und festgelegt.

Abstimmungsergebnis:                           8 Ja-Stimme(n)

1 Enthaltung(en)

 

Anmerkungen:

 

Herr Schulze Temming-Hanhoff beantragt, dass der Ausbau der Heilstättenstraße an zweiter Stelle durchgeführt wird. Dem wird mit 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

 

Herr Hitz beantragt, dass die einzelnen Ausbaumaßnahmen nicht nur vom Unterhaltungsaufwand abhängig gemacht werden dürfen, sondern auch von der Verkehrsbedeutung und Verkehrsbelastung.

 

Herr Spille beantragt, den Zusatz „L 873 bis B 213“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:                           5 Ja-Stimme(n)

3 Nein- Stimme(n)

1 Enthaltung(en)

 

Herr Kosten beantragt, den Ausbau in der Reihenfolge 1 bis 11 vorzunehmen. Ein weiterer Ausbau der übrigen Straßen erfolgt anhand der Verkehrsbedeutung.

 

 

 

 

TOP 12:

2012/0215

Neubau Hallenbad Fördertechnik - Aufzugsanlage Auftragsvergabe nach VOB (EU-Verfahren)

 

Beschlussvorschlag unverändert:

 

Empfehlung:

 

Der  Verwaltungsausschuss  der  Stadt  Wildeshausen  beschließt  unter  Vorbehalt  einer  nicht wirksamen Vergaberüge nach Ablauf der 15-Tages-Frist nach Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

 

Abstimmungsergebnis:                           - einstimmig -

 

Anmerkungen:

 

Die Tagesordnungspunkte 12 bis 21 werden en-bloc (außer Tagesordnungspunkt 13) abgestimmt.

 

 

  

 

TOP 13:

2012/0216